Ein angekündigtes „Spionagegesetz“ darf nicht zum Freifahrtschein für mehr Überwachung werden. Sicherheit ist wichtig – aber sie darf nicht auf Kosten von Grundrechten, Pressefreiheit, Datenschutz und einer offenen demokratischen Gesellschaft geschaffen werden.
Gerade in Zeiten realer Bedrohungen brauchen wir wirksame, rechtsstaatliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Was wir nicht brauchen, sind unklare Befugnisse, pauschaler Generalverdacht oder Überwachung ohne ausreichende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle.
Demokratie verteidigt man nicht, indem man ihre eigenen Schutzrechte aushöhlt. Transparenz, Kontrolle und der Schutz unserer Freiheitsrechte müssen deshalb im Zentrum jeder Gesetzgebung stehen.
